Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für die Legislaturperiode 2023 – 2028 wurde mit Spannung erwartet und von vielen mit Interesse gelesen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, vor allem für Studierende, stand dabei im Mittelpunkt unseres Interesses.
Die ersten Seiten des Vertrags wirken wie eine Selbstdarstellung Bayerns und lenken von den wichtigen Themen ab. Es fehlt an konkreten Belegen, wie in der vorangegangenen Legislaturperiode „Weichen für die Zukunft gestellt“ wurden. Dies erweckt den Anschein, dass die berechtigten Forderungen der jungen Studierenden bewusst ignoriert werden.
„Wenn Bayern langfristig erfolgreich in den Bereichen Bildung und Wirtschaft sein möchte, muss die bayerische Regierung in die zukünftigen Fachkräfte des Freistaates investieren. Das erfolgt bereits bei den grundlegendsten Bedürfnissen wie bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Das sollte auf den von der Koalition postulierten Grundwerten von sozialer Verantwortung und gleichwertigen Lebensbedingungen aufbauen. Um die versprochene Philosophie der Koalition von ‚Anpacken statt Wegducken und Vernunft statt Ideologie‘ zu erfüllen, sind die Ziele absolut unrealistisch. Der Koalitionsvertrag ist ein Armutszeugnis für die Werte und Versprechen der Koalition und ein erheblicher Rückschlag für Bayern“, so Anabel Kauer, Sprecherin des AK Wohnen.
Der Vertrag behandelt die Zukunft der bayerischen Universitäten nur oberflächlich, und das Thema studentisches Wohnen wird in gerade einmal drei Sätzen abgehandelt, ohne klaren Plan oder konkrete Maßnahmen seitens der Koalition. „Viel zu wenig“, moniert Mauricio Pinedo, Sprecher des AK Wohnen. „Wir haben angesichts fruchtbarer Gespräche mit dem Ministerium zumindest mäßige Erwartungen an den Koalitionsvertrag gehabt, aber dass wir letztendlich nur drei vage Sätze zu diesem Thema darin finden konnten, hat die geringen Erwartungen weit untertroffen und ist mehr als enttäuschend“.
David Vadasz, Sprecher des AK Wohnen, führt aus: „Im Koalitionsvertrag fehlen klare Pläne und konkrete Maßnahmen, während unsere Lösungsvorschläge und Ideen unbeachtet bleiben. Es bleibt unverständlich, dass Bayern berechtigterweise Milliarden in seine High-Tech-Agenda investiert, jedoch zögert, ausreichende Mittel für die dringend benötigte Lehr- und Studieninfrastruktur bereitzustellen. Wir appellieren nachdrücklich an die Landesregierung, realistische Ziele zu setzen und den (studentischen) Wohnungsbau zu fördern. Es ist an der Zeit, klare Schritte einzuleiten und eine solide Finanz- und Investitionsstruktur zu schaffen.“
Wir als Arbeitskreis Wohnen bleiben entschlossen, sich für die Bedürfnisse der Studierenden einzusetzen, und wir hoffen, dass die zuständigen Ministerien keine konkreten Ziele im Koalitionsvertrag aus Mangel an Handlungsfreiheit und Motivation vermieden haben. Wir sind weiterhin gespannt auf die Zusammenarbeit mit der bayerischen Politik und werden unermüdlich für unsere Forderungen eintreten.